Allgemeine Geschäftsbedingungen MS Europe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MS Europe (AGB) regeln die Rechte und Pflichten, die für alle Bestellungen auf der Website https://mseurope.be gelten, die von MS Europe betrieben wird.
Sie gelten für alle angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere für Kfz-Sicherheitslösungen, GPS-Tracker, Multimediasysteme, Zubehör, Dienstleistungen und Abonnements, unabhängig davon, ob der Kauf von einem Verbraucher oder von einem Gewerbetreibenden erfolgt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MS Europe regeln insbesondere:
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die Bestellmodalitäten,
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die Zahlungsbedingungen,
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die Lieferfristen und -bedingungen,
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die Widerrufsrechte für Verbraucher,
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die Garantiebedingungen,
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die Haftung der Parteien,
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die Regeln für Dienstleistungen, Abonnements und Telematiklösungen.
Jede auf der Website aufgegebene Bestellung setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
MS Europe behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung gültigen Bedingungen.
Es wird empfohlen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MS Europe sorgfältig zu lesen, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
RÜCKTRITTSRECHT (Nur für Verbraucher)
Kunden, die Verbraucher sind, werden darüber informiert, dass sie das Recht haben, jeden mit MS EUROPE abgeschlossenen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zu widerrufen, an dem der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die betreffende Ware physisch in Besitz genommen hat. Im Falle der Lieferung einer Reihe von Waren beginnt die Frist, wenn der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware physisch in Besitz nimmt. Bei einer regelmäßigen Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum beginnt die Frist, wenn der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware physisch in Besitz nimmt.
Die Modalitäten für die Ausübung dieses Widerrufsrechts sind in Artikel 10 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführlich beschrieben.
Kunden, die Verbraucher sind, werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie das auf unserer Website verfügbare Widerrufsformular verwenden sollen, dass sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben und dass sie in den folgenden Fällen den Vorteil des genannten Widerrufsrechts verlieren:
– Bei Produkten, die mit einem Abonnement verkauft werden: sobald das betreffende Abonnement auf Wunsch des Kunden registriert wurde, da das Produkt dann deutlich personalisiert wird.
– Für Produkte, die in ein Fahrzeug eingebaut werden sollen: sobald das Produkt in ein Fahrzeug eingebaut wurde, da das Produkt dann eindeutig auf dieses Fahrzeug zugeschnitten ist.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MSE (gültig ab dem 1. März 2024)
1. Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB“):
1.1. „Ware“: Jede bewegliche Sache, die nicht vom Handel ausgeschlossen ist.
1.2. „Kunden“: Umfasst sowohl:
• „Verbraucher“, d.h. natürliche Personen, die eine Ware von MSE zu Zwecken erwerben, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; als auch
• „Gewerbetreibende“, d.h. natürliche oder juristische Personen, die eine Ware von MSE im Rahmen ihrer dauerhaften wirtschaftlichen Tätigkeit erwerben.
1.3. „Vertrag“: Vereinbarung über den Verkauf von Ware(n) und Dienstleistungen, die zwischen dem Kunden und MSE geschlossen wird.
1.4. „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen“ (kurz: „AGBD“): Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von MSE, die für Dienstleistungsverträge und insbesondere für Telematik- oder Geolokalisierungsdienste gelten.
1.5. „Vertrauliche Informationen“: Alle Informationen oder Daten (technischer oder sonstiger Art) und jegliches Know-how, unabhängig von ihrer Form, ihrem Format und ihrem Träger, die die Aktivitäten, Dienstleistungen oder Produkte von MSE betreffen und die MSE dem Kunden im Rahmen des Vertrags zur Verfügung stellt.
1.6. „Höhere Gewalt“: Alle Umstände, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von MSE liegen und von ihr in ihrem Eintreten oder ihren Folgen nicht zumutbar vorhersehbar waren und die sie daran hindern, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ordnungsgemäß zu erfüllen.
1.7. „Meta System“: Meta System S.p.A., eine Gesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, Via T. Galimberti 5, 42124 Reggio Emilia, eingetragen unter der Nummer 00271730350 – N°R.E.A.120639, erreichbar unter der E-Mail-Adresse dpo@metasystem.it / privacy@metasystem.it.
1.8. „Phonocar“: Phonocar S.p.A., eine Gesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, Via F.lli Cervi, 167c – 42124 Reggio Emilia (RE), eingetragen unter der Nummer 00421600354, erreichbar unter der E-Mail-Adresse info@phonocar.be.
1.9. „MSE“: Mobile Systems Europe S.R.L., ein Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen, insbesondere Geolokalisierungsdienste, zum Verkauf anbietet, mit Sitz in Boulevard du Jubilé 71 bte 3, B-1080 Brüssel, eingetragen im ZDU unter der Nummer 0879.633.414., Tel. : +32 (0)2 223 08 63, E-Mail: info@mseurope.be / Bankkontonummer: BE86 0014 8134 0550 / Versicherungsträger: AG Insurance / nr. Polizzennummer: 99578477.
1.10. „Partei“: MSE oder der Kunde (zusammen die „Parteien“).
2. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsabschluss
2.1. Allein durch die Bestellung von Ware(n) (mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail oder auf andere Weise), die Annahme eines Angebots von MSE, die Zahlung einer Rechnung oder den Empfang von durch MSE gelieferter Ware(n) bestätigt der Kunde, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben und verzichtet darauf, seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
2.2. Der Kunde verpflichtet sich, wenn er Waren bei MSE schriftlich, per Fax oder E-Mail bestellt. Für Bestellungen, die sich bereits im Ausführungsprozess befinden, wird keine Stornierung akzeptiert.
2.3. Im Falle eines vorherigen Angebots von MSE kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt.
2.4. Wenn kein vorheriges Angebot von MSE vorliegt, kommt der Vertrag mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch MSE zustande. Diese Annahme kann stillschweigend erfolgen und sich aus der Lieferung der angeforderten Güter ergeben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch im Falle einer stillschweigenden Annahme anwendbar.
2.5. Es wird davon ausgegangen, dass die Person, die die Bestellung aufgibt, dazu berechtigt ist. Sie ist stets gesamtschuldnerisch und unteilbar zur Zahlung der die Bestellung betreffenden Rechnung verpflichtet.
2.6. Die Angaben auf der Website, in Katalogen oder anderen Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterialien von MSE stellen kein verbindliches Angebot dar. Die Eigenschaften der angebotenen Waren können von MSE ohne Vorankündigung geändert werden. MSE kann auch den Verkauf einer Ware einstellen.
2.7. Bei Sonderangeboten, die sich auf mehrere Waren oder Dienstleistungen beziehen, berechtigt die Bestellung eines Teils dieser Waren oder Dienstleistungen nicht zur Inanspruchnahme des Sonderangebots. Die Waren und/oder Dienstleistungen werden dann zu den Preisen geliefert, die zum Zeitpunkt der Registrierung der Bestellung gelten.
3. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die zwischen MSE und dem Kunden geschlossen werden. Sie werden im Rahmen des Vertrags zwischen MSE und dem Kunden geschlossen und sind integraler Bestandteil davon.
3.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von MSE gelten für Dienstleistungsverträge.
3.3. Wenn eine Bestellung oder ein angenommenes Angebot gleichzeitig den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen betrifft, ist davon auszugehen, dass zwei Verträge entstehen, ein Kaufvertrag, der den Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt, und ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der den Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen unterliegt. Sollte dies nicht möglich sein, so dass es nur einen einzigen Vertrag gibt, der sowohl Verkaufs- als auch Dienstleistungsaspekte aufweist, so sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verkaufsaspekte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Dienstleistungsaspekte anzuwenden. Im Zweifelsfall, ob ein Aspekt eines solchen Vertrags einen Verkauf oder eine Dienstleistung darstellt, ist die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen vorzuziehen.
3.4. Diese AGB schließen die Anwendung aller Bedingungen aus, die in Dokumenten des Kunden und/oder Dritter genannt werden, auch wenn diese Dokumente ein späteres Datum tragen.
3.5. Es ist möglich, dass die Parteien besondere Bedingungen schriftlich vereinbart haben. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und solchen Sonderbedingungen haben die Sonderbedingungen Vorrang.
3.6. Die Tatsache, dass MSE sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder eine Vertragsverletzung durch die andere Partei beruft, kann in keinem Fall als Verzicht auf eine spätere Geltendmachung ausgelegt werden.
4. Preise
4.1. Die in den Angeboten von MSE, in ihrem Katalog und auf ihrer Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer (außer im Verbrauchershop, wo die Preise inklusive Mehrwertsteuer (21%) angegeben sind, gegebenenfalls mit Recupel, Bebat und anderen Umweltabgaben, sofern nicht anders angegeben).
4.2. Die Preise enthalten keine Versand- und/oder Lieferkosten oder andere Verwaltungskosten. Wir informieren Sie über die Details dieser Kosten auf unserer Website (wo der Transportpreis im Warenkorb angezeigt wird, sobald die Lieferadresse eingegeben wurde) oder, falls zutreffend, auf Anfrage.
4.3. MSE behält sich das Recht vor, den Kunden im Hinblick auf eine Preisanpassung zu kontaktieren, wenn der Preis eines der Bestandteile oder Materialien, die an der bestellten Ware beteiligt sind, zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum, an dem die Ware zur Übergabe an den Kunden oder den Spediteur bereit ist, erheblich gestiegen ist. Eine signifikante Erhöhung bedeutet, dass sich der Preis der betreffenden Komponente um mindestens 5% ändert. In diesem Fall werden sich die Parteien entweder auf einen neuen Preis einigen, oder MSE kann den Verkauf der Ware zum ursprünglichen Preis verweigern, mit der Folge, dass der abgeschlossene Kaufvertrag automatisch als aufgelöst gilt, ohne richterliche Intervention und ohne dass eine Entschädigung von einer der Parteien geschuldet wird.
4.4. Es kann vorkommen, dass der auf der Website oder in anderen Mitteilungen von MSE zu Informationszwecken genannte Preis aufgrund eines Fehlers nicht korrekt ist. Ist dies der Fall, kann MSE beschließen, Sie zu kontaktieren und Ihnen den korrekten Preis mitzuteilen, um diesen Fehler zu korrigieren und Ihnen den Verkauf der Ware zum fehlerhaften Preis zu verweigern, ohne dass eine Entschädigung von einer der Parteien geschuldet wird.
4.5. Aktionen und Sonderangebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht.
4.6. Sollten MSE Kosten entstehen, wird MSE den Kunden darüber informieren und ihm auf Anfrage die Belege und die entsprechende Rechnung zur Verfügung stellen. Der Kunde kann die fälligen Beträge dann in Euro begleichen.
4.7. Die von MSE akzeptierten Zahlungsarten sind die im Online-Shop angebotenen und variieren je nach Kundenprofil. Bei einigen Zahlungsarten können zusätzliche Gebühren anfallen. Ist dies der Fall, wird dies während des Zahlungsvorgangs angezeigt.
4.8. MSE kann Bestellungen oder Reservierungen insbesondere in folgenden Fällen ablehnen:
• bei Verdacht auf bösen Glauben oder Betrugsabsicht;
• bei Verdacht auf Missbrauch des Widerrufsrechts;
• bei Verdacht auf Missbrauch oder Betrug seitens eines Kunden
• wenn die vom Kunden angegebenen Daten unrichtig, verdächtig oder falsch erscheinen;
• wenn eine ungewöhnliche Menge bestellt wurde – möglicherweise in mehreren Bestellungen
• bei Vorliegen höherer Gewalt im Sinne von Artikel 9.1
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jede Möglichkeit, die der MSE geschuldeten Beträge mit irgendwelchen Forderungen zu verrechnen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Zahlung aller im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge.
5.2. Die Rechnungen von MSE sind am Geschäftssitz von MSE innerhalb von 7 Tagen netto (ab dem Versanddatum der Rechnung) zahlbar. Das Datum des Rechnungseingangs darf nicht als Vorwand für eine Verschiebung der Fälligkeit dienen. Sofern nicht anders vereinbart, sind diese Rechnungen sofort fällig, ohne Skonto oder Zahlungsaufschub.
5.3. Jede Anfechtung einer Rechnung muss per Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach Versand der Rechnung erfolgen. Wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Rechnung als stillschweigend vom Kunden akzeptiert.
5.4. Ausdrücklich vereinbart und vorbehaltlich einer rechtzeitig beantragten und von MSE gesondert und schriftlich gewährten Stundung führt die vollständige oder teilweise Nichtzahlung einer fälligen Summe aus dem Vertrag automatisch, ohne vorherige Mahnung und unbeschadet von Artikel 14, zur sofortigen Fälligkeit aller vom Kunden aus dem Vertrag noch geschuldeten Beträge, unabhängig von der vorgesehenen Zahlungsweise.
5.5. Die vollständige oder teilweise Nichtzahlung einer fälligen Summe aus dem Vertrag führt, ohne vorherige Mahnung und unbeschadet der möglichen Anwendung von Artikel 14, zur Aussetzung der Lieferung von Waren an den Kunden.
5.6. Im Falle einer nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlten Rechnung sind von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung 1 % Zinsen pro Monat sowie eine Pauschalentschädigung von 15 % mit einem Mindestbetrag von 200 Euro vom Kunden zu zahlen. Diese Zinsen werden monatlich ab dem Fälligkeitsdatum berechnet, wobei jeder angefangene Monat als voller Monat gilt.
5.7. MSE behält sich bis zur vollständigen Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge, einschließlich Hauptforderung und Nebenforderungen, Kosten und Steuern, ein umfassendes Eigentumsrecht an den gelieferten Waren (einschließlich Softwareanwendungen oder -programme) vor, das ihr die Rücknahme dieser Waren ermöglicht, und dies unabhängig vom Lieferdatum, wobei das Risiko des Verlusts, des Diebstahls oder der Beschädigung der Waren auf den Kunden übergeht, sobald die Ware nicht mehr im Besitz von MSE ist.
5.8. Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere diejenigen, die sich auf die Informationstechnologie beziehen.
5.9. Der Kunde ermächtigt MSE ausdrücklich, den Vertrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferfristen verstehen sich ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung in den Räumlichkeiten von MSE und sind unverbindlich. Mögliche Verzögerungen können in keinem Fall die Stornierung der Bestellung, die Verweigerung der Warenannahme oder die Nichtzahlung der Rechnung rechtfertigen, noch zur Anwendung von Vertragsstrafen oder zur Zahlung einer Entschädigung durch MSE führen.
6.2. Eventuelle Zollgebühren oder lokale Steuern gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
6.3. Der Empfänger muss sich vor der Entgegennahme der Waren vergewissern, dass keine Schäden oder Mängel vorliegen, und wenn nötig schriftlich alle notwendigen Vorbehalte gegenüber dem Spediteur anmelden, der allein verantwortlich ist. An Dritte gelieferte Waren erfolgen unter der alleinigen Verantwortung des Kunden.
6.4. MSE kann nicht für eine eventuelle Beschädigung des versandten Pakets oder seines Inhalts während des Transports haftbar gemacht werden.
7. Vertraulichkeit
7.1. Solange vertrauliche Informationen von MSE nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, und ohne zeitliche Begrenzung, verpflichtet sich der Kunde, die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen zu gewährleisten und zu wahren.
Insbesondere wird der Kunde die Vertraulichen Informationen nicht in irgendeiner Weise an Dritte weitergeben, außer :
– soweit eine solche Offenlegung für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich ist und unter der Voraussetzung, dass diese Dritten zustimmen, an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden zu sein, die im gleichen Umfang wie die in den AGB enthaltenen Verpflichtungen für alle so offengelegten Vertraulichen Informationen gelten; oder
– soweit es sich um eine Mitteilung handelt, die von den geltenden Vorschriften und/oder einer Behörde verlangt wird, nach vorheriger Mitteilung an MSE, um dem Kunden bzw. der Kundin die Möglichkeit zu geben, eine solche Mitteilung abzulehnen, es sei denn, eine solche Mitteilung ist nach den geltenden Vorschriften nicht zulässig.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen nur zur Erfüllung der Zwecke/Bedürfnisse zu verwenden, für die er sie erhalten hat, und wird sicherstellen, dass sein Personal einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, die der in dieser Bestimmung enthaltenen gleichwertig ist.
7.3. Alle vom Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen in jeglichem Format, Medium oder Form (einschließlich Dokumenten, E-Mails und anderen Speichermedien) sind und bleiben Eigentum von MSE.
8. Reklamationen, Garantie und Haftungsbeschränkung
8.1. Im Rahmen der Vertragserfüllung ist MSE lediglich zu einer Mittelverpflichtung verpflichtet. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist MSE gegenüber dem Kunden von jeglicher Haftung für direkte oder indirekte Schäden befreit, die durch ein Verschulden des Unternehmens oder eines seiner Angestellten oder Praktikanten verursacht wurden. Ihre Haftung ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben.
Die verkauften Produkte entsprechen spezifischen Normen und sollten daher grundsätzlich mit den Fahrzeugen kompatibel sein. Sollte daher nach der Installation eines unserer Produkte ein Problem mit dem Fahrzeug auftreten, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass dieses Problem nicht auf eine andere Ursache als unser Produkt zurückzuführen ist, indem er uns gegebenenfalls kontaktiert, um mit uns zu klären, ob die Inanspruchnahme eines einvernehmlichen Sachverständigengutachtens in seinem Fall sinnvoll ist.
8.2. Unbeschadet des Widerrufsrechts, das Verbrauchern innerhalb der in Artikel 10 dieser Bedingungen festgelegten Grenzen eingeräumt wird, muss der Kunde MSE innerhalb von 8 Tagen nach Verlassen der Waren aus unserem Logistikzentrum per Einschreiben über jegliche Reklamation informieren und MSE in die Lage versetzen, alle notwendigen Feststellungen zu treffen. Der Empfang der Produkte gilt unwiderlegbar als vom Kunden stillschweigend am Ende dieser Frist erfolgt.
8.3. Die von MSE im Falle einer Haftung geschuldete Entschädigung ist auf den direkten, persönlichen und sicheren Schaden beschränkt, unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher indirekter Schäden. In keinem Fall kann MSE für indirekte Schäden haftbar gemacht werden, d.h. alle Schäden, die nicht direkt und ausschließlich aus dem haftungsbegründenden Umstand oder Mangel resultieren, wie insbesondere Geschäftsschäden, entgangener Gewinn, Umsatzverlust, Auftragsverlust, Rufschädigung, jegliche Geschäftsstörung.
8.4. In keinem Fall darf die von MSE geschuldete Entschädigung die vom Kunden für das Produkt, das die Haftung von MSE begründet hat, gezahlten Beträge übersteigen, und dies im Rahmen des für die mangelhafte Ware in Rechnung gestellten Betrags.
8.5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein kompatibles Telekommunikationsnetz für den Betrieb einiger unserer Produkte unerlässlich ist. Es obliegt dem Kunden, sich über die Existenz eines solchen Netzwerks in dem Gebiet, in dem er das betreffende Produkt nutzen möchte, zu informieren. Im Zweifelsfall kann sich der Kunde bei MSE erkundigen. Darüber hinaus haftet MSE gegenüber dem Kunden nicht für etwaige Schäden, die durch die Einführung eines Computervirus entstehen, der sich auf die Funktionsfähigkeit des Produkts auswirkt, durch die Migration der Anwendung in eine andere Hardware- oder Softwareumgebung, durch Änderungen an den Softwarekomponenten des Produkts, die von einer anderen Person als MSE vorgenommen wurden, Unterbrechung des Betriebs des Produkts oder Fehler aufgrund des Nichtfunktionierens des Telefonnetzes oder des Internets, einer fehlerhaften Installation von Hardware, gesetzlichen Bestimmungen, die den Dienst oder die Nutzung durch den Kunden einschränken, höherer Gewalt im Sinne von Artikel 9 oder zufälligen Ereignissen wie z. B. Handlungen Dritter. MSE lehnt jede Haftung ab, wenn eine gelieferte Ware oder ein Produkt nicht der Gesetzgebung des Lieferlandes entspricht.
8.6. Unbeschadet der nachstehenden Ausführungen zur Garantie und zu Artikel 10 bezüglich des Widerrufsrechts ist in diesem Vertrag die in Artikel 1643 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehene Bestimmung enthalten, wonach MSE als Verkäufer nicht zur Gewährleistung für versteckte Mängel verpflichtet ist, deren Existenz sie nicht kannte.
8.7. Mit Ausnahme der lebenslangen Garantie gemäß Punkt 8.7.4 garantiert MSE als Wiederverkäufer nicht selbst für die verkauften Produkte, sondern übernimmt als Vermittler der Hersteller die Garantie gegen Konformitätsmängel der verkauften Waren. Die Fristen der Gewährleistung bei Konformitätsmängeln sind wie folgt:
8.7.1. Alle bei MSE gekauften Produkte unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren, die vom Hersteller gewährt wird,
8.7.2. Meta System bietet eine 3-jährige Konformitätsgarantie auf alle seine Produkte ab dem Datum Ihrer Kaufrechnung,
8.7.3. Für Phonocar-Produkte bietet MSE eine 3-jährige Konformitätsgarantie ab dem Datum Ihrer Kaufrechnung,
8.7.4. Telematikprodukte erhalten von MSE eine lebenslange Konformitätsgarantie, die auf den Erstbesitzer des Produkts beschränkt ist.
8.8. Sollte ein Mangel festgestellt werden, muss dieser, um die Garantie geltend machen zu können, MSE innerhalb von 2 Monaten ab dem Tag, an dem der Kunde den Mangel festgestellt hat, schriftlich gemeldet werden.
Achtung! Was nicht von der Garantie abgedeckt ist, sind unter anderem (nicht erschöpfende Liste):
• Mängel, die durch unsachgemäße oder anormale Verwendung oder jede andere Verwendung, die nicht den mit dem Produkt gelieferten Anweisungen entspricht, verursacht wurden;
• Mängel, die nach der Lieferung des Produkts durch externe Ursachen verursacht wurden.
8.9. Im Rahmen der Garantie wird MSE als Wiederverkäufer ihr Bestes tun, um ein defektes Produkt so schnell wie möglich zu reparieren oder – falls eine Reparatur nicht möglich ist – nach Prüfung des betreffenden Produkts zu ersetzen.
8.10. Die meisten Probleme lassen sich wahrscheinlich durch eine einfache Kontaktaufnahme mit unseren Dienststellen lösen. Vor allem, wenn Sie einen Garantieaustausch in Erwägung ziehen, sind Sie herzlich eingeladen, uns unter der E-Mail-Adresse helpdesk@mseurope.be zu kontaktieren, damit wir Ihnen helfen können. Sollten wir nach diesem ersten Kontakt zu dem Schluss kommen, dass ein Austausch im Rahmen der Garantie möglich ist, werden wir Ihnen ein Formular und eine Adresse für die Rücksendung im Rahmen der Garantie zur Verfügung stellen, damit Sie das Produkt an uns zurückschicken können. Die Waren müssen ordnungsgemäß verpackt bei MSE ankommen, damit sie während des Transports nicht beschädigt werden, und reisen unter allen Umständen auf Kosten und Gefahr des Absenders. Sie müssen ordnungsgemäß mit dem Kaufbeleg des Kunden (Verkaufsrechnung) versehen sein.
8.11. Wenn die Garantie in Anspruch genommen wird, trägt MSE die Kosten für die Rücksendung der reparierten Waren.
9. Höhere Gewalt
9.1. MSE haftet nicht, wenn die Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen durch einen Fall höherer Gewalt verhindert, eingeschränkt, gestört oder verzögert wird, definiert als jeder Umstand, der außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von MSE liegt und von MSE bei seinem Eintreten oder seinen Folgen nicht vernünftigerweise vorhersehbar war und der MSE daran hindert, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ordnungsgemäß zu erfüllen. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmungen gelten insbesondere (nicht abschließende Aufzählung) Ereignisse wie Brand, Explosion, Ausfall, Inkompatibilität oder Entwicklung von Übertragungsnetzen, Zusammenbruch von Anlagen, Epidemie, Erdbeben, Überschwemmung, Stromausfall, Krieg, Embargo, Gesetz, Anordnung, Antrag oder Forderung einer Regierung, Streik oder Boykott.
9.2. MSE haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung oder die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wenn sie nachweist, dass die Erfüllung dieser Verpflichtung durch das Eintreten eines unvorhersehbaren und von ihrem Willen unabhängigen Ereignisses erschwert wird, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht von ihr hätte berücksichtigt werden können.
9.3. Die zum Zeitpunkt des Eintritts eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 9.1 oder eines unvorhersehbaren Ereignisses im Sinne von Artikel 9.2 lieferbereiten Mengen müssen vom Kunden angenommen werden.
9.4. Falls das Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 9.1 länger als zwei (2) Monate andauert, kann jede Partei den Vertrag per E-Mail kündigen, ohne dass dies die andere Partei berechtigt, eine Entschädigung zu fordern.
10. Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts – Nur für Verbraucher anwendbar
10.1. Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher MSE vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail oder Brief über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, unterrichten. Es ist eine Rücksendegenehmigung erforderlich, die die Adresse und die Genehmigungsnummer angibt
10.2. Ein Produkt muss vollständig, im Originalzustand und, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Ungeöffnet, da die Ware nach dem Öffnen der Verpackung für uns nicht mehr verkäuflich ist
10.3. Wenn Ihr Kauf aus einem Kombiangebot / einem Los / einem Paket besteht, gilt die Rücksendebenachrichtigung für alle Produkte des Kombiangebots / des Loses / des Pakets.
10.4. Die Beweislast für seine Widerrufsentscheidung obliegt dem Verbraucher.
10.5. Die zurückgesandten Waren dürfen nicht beschädigt sein oder Gebrauchsspuren aufweisen.
11. Verarbeitung personenbezogener Daten
11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MSE und unter bestimmten Umständen wird in der Datenschutzrichtlinie von MSE erläutert, die den AGB beigefügt ist. Die Datenschutzrichtlinie von MSE ist integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Kunden und MSE.
11.2. Der Kunde bleibt für seine Verpflichtungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 verantwortlich. Je nach den Umständen kann der Kunde als Verantwortlicher für die Daten der Nutzer / Kontaktperson sowie für die Geolokalisierungsdaten angesehen werden. Insbesondere, wenn der Kunde einen Beacon in einem Fahrzeug installieren lässt und die Dienstleistungen zugunsten eines Nutzers/einer Kontaktperson in Anspruch nimmt, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen und insbesondere, falls anwendbar, die Zustimmung der betroffenen Person einzuholen.
12. Geistiges Eigentum
Die Texte, Namen, Logos, Layouts, Illustrationen und andere Elemente der Dienste, die auf der Website / in den kommerziellen Unterlagen von MSE erscheinen, sind durch alle anwendbaren geistigen Eigentumsrechte geschützt. Alle diese Elemente sind Eigentum von MSE und/oder eines Dritten, von dem MSE die erforderlichen Genehmigungen erhalten hat. Jede Vervielfältigung, ganz oder teilweise, durch welches Verfahren auch immer, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von MSE ist rechtswidrig und stellt eine Fälschung dar, die zivil- und strafrechtlich geahndet wird. Jede diesbezügliche Anfrage muss an MSE per E-Mail an die folgende Adresse gerichtet werden: info@mseurope.be.
13. Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung
13.1. Für etwaige Beschwerden kann sich der Kunde an den Kundenservice von MSE wenden (Telefon: +32 (0)2 223 08 63 // E-Mail: metatrak@mseurope.be/ Postanschrift: Chaussée de Bruxelles 135A bte 3 in B-1310 La Hulpe (Belgien)).
13.2 Wenn der Verbraucher bereits versucht hat, die Streitigkeit direkt mit MSE beizulegen, ohne zu einer Lösung zu gelangen, kann der Verbraucher die Streitigkeit oder Beschwerde dem unabhängigen Dienst des Service de Médiation pour le Consommateur ASBL (BCE 0553.755.479) unterbreiten. Boulevard du Roi Albert II 8 Bte 1 – 1000 Brüssel (Tel.: 02/702.52.20 / Fax: 02/808.71.29 / Mail: contact@mediationconsommateur.be / https://www.mediationconsommateur.be/fr).
13.3. Im Falle einer Beschwerde über einen online geschlossenen Vertrag (falls anwendbar) kann sich der Verbraucher auch an die auf europäischer Ebene entwickelte Online Dispute Resolution Platform wenden, um zu versuchen, die Streitigkeit mit MSE außergerichtlich beizulegen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
14. Ausdrückliche Auflösungsklausel
14.1. MSE ist in den folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne die Auflösung des Vertrages bei Gericht beantragen zu müssen, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Entschädigung des Kunden: (i) wenn der Kunde trotz einer Mahnung, in der ihm eine Frist von sieben Kalendertagen zur Behebung der Nichterfüllung eingeräumt wurde, weiterhin eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht (ordnungsgemäß und rechtzeitig) erfüllt; (ii) im Falle der Zahlungseinstellung, der Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder des Konkurses eines Kunden ; (iii) im Falle der Auflösung oder Beendigung des Geschäftsbetriebs des Klienten ; (iv) bei einem Wechsel der Kontrolle über den Klienten (juristische Person) ; (v) wenn ein Teil oder das gesamte Vermögen der Klientin oder des Klienten gepfändet wird ; (vi) wenn MSE ernsthafte Gründe hat, an der Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zweifeln; (vii) wenn die Kundin oder der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt ; (viii) wenn der Kunde die Anweisungen zur Nutzung von Anwendungen, die auf der Serverplattform von MSE gehostet werden, nicht befolgt; (ix) wenn der Kunde von den Servern von MSE aus eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, die zivil- oder strafrechtliche Haftung des Unternehmens in Frage zu stellen oder die Rechte eines Dritten zu beeinträchtigen; (x) wenn der Kunde auf den Servern von MSE Inhalte hostet, die geeignet sind, die zivil- oder strafrechtliche Haftung des Unternehmens in Frage zu stellen oder die Rechte Dritter zu verletzen, (xi) wenn der Kunde die im Angebot genannte Anzahlung nicht leistet; oder (xii) wenn die Erfüllung einer der Verpflichtungen des Unternehmens für mehr als 7 Kalendertage durch einen Fall höherer Gewalt gemäß Artikel 9.1 oder durch ein unvorhersehbares Ereignis gemäß Artikel 9.2 verhindert, eingeschränkt oder gestört wird.
14.2. Im Falle der Anwendung von Artikel 14.1 oder der gerichtlichen Auflösung des Vertrages ist MSE berechtigt, die Rückgabe der bereits gelieferten, aber nicht bezahlten Waren zu verlangen.
14.3. Im Falle der Anwendung von Artikel 14.1 oder der gerichtlichen Auflösung des Vertrags ist eine Entschädigung für die erlittenen Kosten, Zinsen und Schäden vom Kunden an MSE zu zahlen. Diese Entschädigung besteht nach Wahl von MSE entweder aus einer Pauschalentschädigung in Höhe von 25 % des Betrags der laufenden Bestellungen bei Vertragsbeendigung oder aus einer Entschädigung, die den Kosten für die Behebung des gesamten von MSE erlittenen Schadens entspricht.
14.4. Der Kunde ermächtigt MSE zur Verrechnung der bereits vom Kunden gezahlten Beträge mit den in Artikel 14.3 genannten Entschädigungen.
14.5. Alle Forderungen der MSE gegenüber dem Kunden werden von Rechts wegen sofort fällig, wenn die MSE den Vertrag gemäß Artikel 14.1 kündigt.
15. Vertragsänderung – Nichtigkeit einer Klausel
15.1. Eine von den vorliegenden Bestimmungen abweichende oder ergänzende Klausel kann MSE nur nach schriftlicher Bestätigung durch MSE und nur für den Vertrag, für den sie genehmigt wurde, entgegengehalten werden. Für andere Verträge bleiben die vorliegenden Verkaufsbedingungen anwendbar.
15.2. Die Nichtigkeit einer der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Klauseln zur Folge, die ihre volle Wirkung und Tragweite behalten.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so vereinbaren die Parteien, dass die übrigen Bestimmungen dieser AGB fortbestehen, es sei denn, die unwirksame Bestimmung ist eine wesentliche Bestimmung und die AGB können nicht in gutem Glauben unter Wahrung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Parteien geändert werden. Die Parteien verpflichten sich, in gutem Glauben zu verhandeln, um die aufgehobene Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem Geist der aufgehobene Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
16. Beweis
Zwischen den Parteien können Interaktionen, Netzwerkoperationen, elektronische Kommunikationen, Verbindungen und andere elektronische Manipulationen mithilfe von .log-Dateien, E-Mails und Transaktionsdateien, die von MSE auf elektronischen Medien gespeichert werden können, nachgewiesen werden. Der Kunde akzeptiert die Beweiskraft dieser Daten. Diese Beweismöglichkeit hindert die Parteien nicht daran, andere gesetzlich zulässige Beweismittel zu verwenden.
17. Auslegung
Im Zweifelsfall bezüglich der Auslegung dieser AGB hat die französische Version Vorrang vor den in einer anderen Sprache verfassten Versionen.
18. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
18.1. Diese AGB sowie die Entstehung, Durchführung und Auslegung des Vertrages unterliegen belgischem Recht.
18.2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, die Ausführung und die Auslegung dieser AGB und des Vertrags, die nicht gütlich beigelegt werden können, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der französischsprachigen Gerichte in Brüssel.